„Kürzungen der Regierung hätten dramatische Folgen“

Rhein-Kreis Neuss – Die Caritas im Rhein-Kreis Neuss schlägt Alarm mit Blick auf die geplanten Einschnitte der Bundesregierung für soziale Integration und aktive Arbeitsmarktpolitik. „Wir blicken mit großer Sorge auf die massiven Kürzungen, die aus dem kürzlich im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 auch für unsere Region folgen würden”, sagt Marc Inderfurth, Vorstandsvorsitzender der Caritas im Rhein-Kreis Neuss.  

“Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes im nächsten Jahr deutlich steigen werden, plant die Regierung eine drastische Reduzierung der Förderungen gemeinnütziger Dienste, des Eingliederungstitels im SGB II, der Kinder- und Jugendhilfe, der Freiwilligendienste sowie der Integrations- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Zugewandete”, betont sein Vorstandskollege Hermann Josef Thiel.

Die Caritas des Rhein-Kreises Neuss verweist darauf, dass gemeinnützige Angebote wie FSJ, Maßnahmen in Kaufhäusern und Radstationen, psychosoziale Beratung geflüchteter Menschen oder Hilfestellungen zur Integration unter besonderem wirtschaftlichen Druck stehen. Leistungsentgelte und Zuwendungen werden mit erheblicher Verzögerung und häufig unzureichend angepasst, so die Neusser Caritas-Vorstände. Inderfurth: “Viele Träger leben seit Monaten von der Substanz.” Die Pandemie, die extremen Kostensteigerungen durch Energiepreise, Inflation und die berechtigten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten hätten dazu geführt, dass die ohnehin gesetzlich begrenzten Rücklagen erschöpft sind.

“Diese Haltung der Ampelkoalititon steht im Widerspruch zu der regelmäßig betonten besonderen Wertschätzung der Arbeit gemeinnütziger Organisationen”, so Thiel. Die Caritas im Rhein-Kreis Neuss verdeutlicht die Spirale nach unten mit dem Beispiel SGB II, wo Kürzungen in Höhe von 560 Millionen Euro im Raum stehen. Dadurch blieben die Angebote gemeinnütziger Anbieter mit qualitativ hochwertigen Angeboten auf der Strecke, weil die unter Druck stehenden Jobcenter nur noch Geldleistungen auszahlen könnten. 

Da auch die Verwaltungskosten der Jobcenter exorbitant steigen, bliebe laut Caritas die aktive Arbeitsmarktpolitik auf der Strecke – ein Großteil der Mittel kommt bei den Betroffenen nicht an. Ein Schlag ins Kontor wäre auch die geplante vollständige Streichung der vom Bundesfamilienministerium eingeführten Förderung der Digitalisierung in der Freien Wohlfahrtspflege. “Dabei ist gerade der Bedarf an einer Vernetzung und Digitalisierung von Betroffenen und gemeinnützigen Unterstützungsangeboten in der Transformation riesig”, betont Thiel. 

“Auch wir als Caritas im Rhein-Kreis Neuss müssten prüfen, Angebote einzuschränken, wenn am Ende tatsächlich der Rotstift regiert”, sagt Inderfurth. Mit Blick in die Region und zahlreichen Gesprächen sieht der Vorstandsvorsitzende die Existenz etlicher Träger durch die Einschnitte gefährdet. “Armut, Ungleichheit und politische Konflikte werden zunehmen.” 
 
Hashtags: #caritas #rhein-kreis-neuss #integration #soziales #bundesregierung #armut #ungleichheit